Pressemitteilung des Bündnis‘ “Keine Sicherheit diesen Verhältnissen” (15.02.)

++ Über 1600 Teilnehmer*innen demonstrieren gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz ++ “Rechtsruck und Klimakrise müssen weltweit
bekämpft werden“ ++ Polizei behindert Rettungswagen und setzt
Schlagstöcke ein

Freitag Abend demonstrierte das neue Bündnis „Keine Sicherheit diesen
Verhältnissen“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Es wird
unterstützt von Ende Gelände, der Karawane, der Seebrücke München, dem
Bündnis noPAG, der Antifa NT und anderen antirassistischen und
antifaschistischen Gruppen. Die Demonstration sieht sich als Teil der
Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und
autoritären Staatsumbau.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz steht symbolisch für eine Welt, in
der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden. Weltweit
beobachten wir Aufrüstung und Brutalisierung von Polizei, Militär und
Grenzschutz. Diese sind direkt mit dem Aufstieg der extremen Rechten
verknüpft. Rechte Regierungen sind nicht nur die mächtigsten
Klimawandelleugner*innen, sie sind es auch, die immer brutaler gegen
Migrant*innen und Aktivist*innen vorgehen. Rechtsruck und Klimakrise
müssen weltweit bekämpft werden!”
Fred Heussner, Pressesprecher des Bündnisses “Keine Sicherheit diesen
Verhältnissen”

Die Demonstration wurde am Oberanger gestoppt. Die Polizei setzte
Schlagstöcke gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen ein.

“Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei. Welche bizarren
Auswirkungen der Sicherheitswahn gerade annimmt, hat sich auch gezeigt,
als ein Rettungswagen durchfahren wollte. Während die Demonstrierenden
sofort eine Rettungsgasse bildeten, hat die Polizei weiter die Straße
blockiert. Der Krankenwagen musste umdrehen. Angesichts der Tatsache,
dass bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, ist dieses
Verhalten der Polizei grob fahrlässig.“
Sina Reisch, Pressesprecherin des Bündnisses “Ende Gelände”

4 Menschen wurden festgenommen, kamen jedoch am selben Abend wieder
frei. In einem Fall wurde als Grund angegeben, die Person habe mit einer
Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten “YPJ” gewedelt. Dabei
handelt es sich um diejenigen Einheiten, die maßgeblich am Sieg gegen
den sog. Islamischen Staat beteiligt waren.

„Diese Kriminalisierung ist grotesk und wir fordern die Aufhebung des
PKK-Verbots. Die kurdische Freiheitsbewegung ist wegweisend mit ihrem
System der staatenlosen Demokratie und einem öko-feministischen
Gesellschaftsmodell.“
Fred Heussner

Auch die Klimakatastrophe bewegt die Demonstrierenden. An der Konferenz
nehmen auch Rohstoffkonzerne wie Shell, Statoil und EnBW teil.

„Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder. Unmengen an
Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu
töten. Krieg und militärische Aufrüstung belasten Umwelt und Klima
extrem. Konzerne wie Airbus heizen die Klimakrise an und liefern
gleichzeitig die technologische Ausstattung für rassistische
Grenzregime. Eine nationalistische Staatenwelt der Konkurrenz wird immer
zu neuen Kriegen und Abschottung führen.”
Sina Reisch

“Wir wollen eine Zukunft, in der alle Menschen in Frieden leben können
und wo Ressourcen gerecht verteilt sind. Wir schauen nicht schweigend
zu, wie der Kapitalismus unsere Welt vernichtet. Solidarisch mit
emanzipatorischen Bewegungen und Aufständen auf der ganzen Welt kämpfen
wir für Klimagerechtigkeit.”
Sina Reisch

Das Bündnis will frischen Wind in die Friedensbewegung bringen und
erhofft sich ein vielfältiges Protestwochenende. Es ruft deshalb zum
Rojava-Solidarischen Block auf der Samstagsdemo auf und empfiehlt, bei
der Münchner Shadow Security Conference in den Münchner Kammerspielen
mitzudiskutieren.

Weitere Informationen gibt es auf unserer Homepage:
https://keinesicherheit.blackblogs.org
Fotos der Demonstration finden sie auf unseren twitter-accounts:
https://twitter.com/keinesicherhei1, https://twitter.com/Ende__Gelaende

Fred Heussner, Keine Sicherheit: 015168701119

Sina Reisch, Ende Gelände: 01779676805

E-Mail: keinesicherheit@riseup.net

Letzte Infos

Morgen ist es soweit und wir gehen gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ auf die Straße. Die Demo beginnt um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz. Während der Demo wird der Ermittlungsausschuss unter der Nummer 089 448 9638 für euch erreichbar sein. Ruft dort an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet und vergesst nicht euch beim EA wieder abzumelden, sobald ihr wieder draußen seid. Auch Demosanis werden vor Ort sein. Diese könnt ihr über den Lautsprecherwagen kontaktieren. Außerdem werden wir auf keinesicherheit von der Demo für euch twittern. Im Anschluss an die Demo erwarten euch in ruhiger Atmosphäre warmes Essen und kalte Getränke im Convergence Center (Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102). Dort werden auch Genoss*innen von out of action für euch ansprechbar sein.

Aktionskarte (anklicken für hohe Auflösung):

 

PM vom 12.02.20 zur antikapitalistischen Demo gegen die SiKo

+++ Neues Bündnis ruft für 14.02. zu antifaschistischer Abenddemo gegendie Münchner Sicherheitskonferenz auf +++ Rechtsruck und Eskalation politischer Gewaltmüssen weltweit bekämpft werden +++ „Von Thüringen bis Rojava: Klimaschutz heisst Antifa“

als PDF-Datei

Das neue Bündnis „Keine Sicherheit diesen Verhältnissen“ ruft zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf. Es wird unterstützt von der Seebrücke München, Ende Gelände, dem Bündnis noPAG und anderen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Die Demonstration wird am Freitag, den 14.02. um 18.30 am Gärtnerplatz in München starten. Continue reading

Mobiveranstaltungen in Deutschland und Österreich

In den kommenden Tagen finden in verschiedenen Städten im deutschsprachigen Raum Mobivorträge für die Anti-SiKo-Demo am 14. Februar statt. Bestätigte Termine sind bisher:

München – 29.01. // Berlin – 02.02. // FFM – 03.02. // Nürnberg – 04.02. // Wien – 05.02 // Salzburg – 06.02. // München – 13.02.

Falls ihr selber einen Mobivortrag in eurer Stadt veranstalten wollt, meldet euch bei uns!

 

Aufruf für antirassistischen Block

Aufruf der Karawane München:

Grenzenlose Solidarität und Bewegungsfreiheit statt Aufrüstung, Abschottung und Repression

Aufruf für einen antirassistischen Block auf der Demonstration „Für ein Ende der Gewalt“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz

In Deutschland, Europa und weltweit verschärft sich die Gewalt gegen geflüchtete Menschen. Ein radikaler Sicherheits- und Kriminalisierungsdiskurs spiegelt sich in zunehmend verschärften Asyl- und Polizeigesetzen wider. Grenzen werden aufgerüstet – mit militärischen Strategien, Überwachungstechnologie und dem Einsatz brutaler Gewalt. Migrationsabwehr ist das Dogma, für das Menschenrechte geopfert, mit Diktatoren kooperiert und Sterben und Leid von Menschen ignoriert und sogar befördert werden.

Continue reading

Aufruf zum Klimagerechtigkeitsblock

Aufruf von Ende Gelände München

[english version below]

KEINE SICHERHEIT OHNE KLIMAGERECHTIGKEIT

Bundesweiter Aufruf zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München

Kommt in den Klimagerechtigkeitsblock am 14.02.2020 | 18.30 Uhr | Gärtnerplatz, München

Das Hotel Bayerischer Hof in München wird dieses Jahr zum 53. mal Schauplatz der internationalen Kriegspolitik. Hinter verschlossenen Türen prunkvoller Säle und der Mauer aus tausenden von Polizist*innen verhandeln Vertretende aus Politik, Wirtschaft und Militär über Konflikte und Wirtschaftsinteressen der reichsten Länder der Welt. In Zeiten von Flucht, Dürren und anderen Folgen der Klimakrise ist die Münchner Sicherheitskonferenz ein Symbol für die absurden Verhältnisse dieser Welt.

Krieg als legitimer Klimakiller? Ihr spinnt doch!

Kriegshandlungen und Kriegsvorbereitungen zu so genannten Friedenszeiten tragen massiv zur menschengemachten Klimakrise bei. Kriegsflugzeuge und Kriegsschiffe haben einen enormen Treibstoffverbrauch. Ein Eurofighter ohne Nachbrennereinsatz verbraucht ca. 70 bis 100 Liter Flugbenzin pro Minute, ganz zu schweigen von dem schädlichen Kerosin, Unmengen an Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide, die in die Luft geblasen werden – Dieselfahrzeuge sind dagegen ein Witz. Continue reading

english call: No security for global power relations. For an end to violence!

No security for global power relations. For an end to violence!

From 14th to 16th of February 2020, international representatives from politics, military and (arms) industry will meet at Hotel Bayerischer Hof for the Munich Security Conference in order to „counter the world’s most pressing security risks.“ While various power blocs are competing for political influence and the access to resources and markets, remaining barriers to an economic exploitation of the world are to be removed. Therefore, instead of security for human beings – be it from unmediated physical violence or social immiseration – the MSC is about the legitimization and worldwide enforcement of capitalist rule. War here, increasingly authoritarian police laws there and militarized borders between them: the repressive administration of social contradictions – if by political or military means – is enacted as „Security“. The choice between various variants of the same is being presented as as „without any alternative“ so that it is impossible even to imagine a completely different future. Where humans are taking their destiny in their own hands, resisting the violent logic of this order, highly armed despots counter these projects with all their cruelty without having to reckon with serious opposition from other actors of the security conference. The defense of human rights appears at most as a legitimizing story for the next obnoxious event, but is as little a real issue for the MSC as the destruction of the ecological foundations of life on earth.

Whether as a contact exchange for the armaments industry, as a simulation of world politics or as a propaganda event for the status quo – the MSC not only stands symbolically for global rule and violence and is therefore the most appropriate occasion to take our radical hostility towards these conditions to the streets. We fight for a world beyond patriarchal and racist opressions as well as beyond state, nation and capital.

Join us at the protests against the Munich Security Conference on the 14th of February and let’s collectively demonstrate that there is no security for global power relations. For an end to violence!

Aufruf: Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!

Aufruf von de|con|struct reality , lemour – le monde ou rien  und  antifa nt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020

Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!

Gegen die SiKo…

Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär, (Rüstungs-)Industrie und Zivilgesellschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Dieses seit 1963 jährlich stattfindende Treffen war traditionell durch Vertreter*innen des westlichen, transatlantischen Machtblocks dominiert – überwiegend NATO-Staaten – die das Event einst primär zur Koordination im Kalten Krieg nutzten. Seither hat sich der Charakter verändert – was sich unter anderem an einer stärkeren europäischen Ausrichtung, der Einbindung so genannter Schwellenländer, der ausgebauten Teilnahme von NGOs und der öffentlichkeitswirksamen Bezugnahme auf Menschenrechts- und Umweltthematiken zeigt. Continue reading

Kurzaufruf zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar

Für ein Ende der Gewalt!
Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!
 
Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Während verschiedene Machtblöcke um politische Einflusssphären und den Zugriff auf Märkte und Ressourcen konkurrieren, sollen alle Hindernisse für die ökonomische Verwertung der Welt beseitigt werden. Statt um Sicherheit für den Menschen, sei es vor unmittelbarer physischer Gewalt oder vor sozialer Verelendung, geht es bei der Siko um die Legitimierung und weltweite Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft. Krieg dort, verschärfte Polizeigesetze hier und militarisierte Grenzen dazwischen: die repressive Verwaltung sozialer Widersprüche, ob mit politischen oder mit militärischen Mitteln, soll als „Sicherheit“ inszeniert werden. Die Wahl zwischen ihren verschiedenen Spielarten wird als alternativlos dargestellt, auf dass ein vollkommen anderes Ganzes unvorstellbar wird. Wo sich doch einmal Menschen der gewaltvollen Logik dieser Ordnung widersetzen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, begegnen hochgerüstete Despoten diesen Projekten mit jeder erdenklichen Grausamkeit ohne mit ernsthaftem Widerspruch durch andere Akteur*innen der Sicherheitskonferenz rechnen zu müssen. Die Verteidigung von Menschenrechten taucht höchstens als Legitimationserzählung für die nächste Widerwärtigkeit auf, ist bei der Siko jedoch genauso wenig tatsächliches Thema wie die Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Lebens auf der Erde.
Ob als Kontaktbörse für die Rüstungsindustrie, als Simulation von Weltpolitik oder als Propagandaevent für den Status Quo die Siko steht nicht nur symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt und ist damit der denkbar passendste Anlass, um unsere radikale Feindschaft gegenüber diesen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Wir kämpfen für eine Welt jenseits patriarchaler und rassistischer Unterdrückung, Staat, Nation und Kapital.
Kommt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar und lasst uns gemeinsam klarstellen, dass mit uns keine Sicherheit für diese Verhältnisse zu haben ist. Für ein Ende der Gewalt!