Für ein Ende der Gewalt!
Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!
Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Während verschiedene Machtblöcke um politische Einflusssphären und den Zugriff auf Märkte und Ressourcen konkurrieren, sollen alle Hindernisse für die ökonomische Verwertung der Welt beseitigt werden. Statt um Sicherheit für den Menschen, sei es vor unmittelbarer physischer Gewalt oder vor sozialer Verelendung, geht es bei der Siko um die Legitimierung und weltweite Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft. Krieg dort, verschärfte Polizeigesetze hier und militarisierte Grenzen dazwischen: die repressive Verwaltung sozialer Widersprüche, ob mit politischen oder mit militärischen Mitteln, soll als „Sicherheit“ inszeniert werden. Die Wahl zwischen ihren verschiedenen Spielarten wird als alternativlos dargestellt, auf dass ein vollkommen anderes Ganzes unvorstellbar wird. Wo sich doch einmal Menschen der gewaltvollen Logik dieser Ordnung widersetzen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, begegnen hochgerüstete Despoten diesen Projekten mit jeder erdenklichen Grausamkeit ohne mit ernsthaftem Widerspruch durch andere Akteur*innen der Sicherheitskonferenz rechnen zu müssen. Die Verteidigung von Menschenrechten taucht höchstens als Legitimationserzählung für die nächste Widerwärtigkeit auf, ist bei der Siko jedoch genauso wenig tatsächliches Thema wie die Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Lebens auf der Erde.
Ob als Kontaktbörse für die Rüstungsindustrie, als Simulation von Weltpolitik oder als Propagandaevent für den Status Quo – die Siko steht nicht nur symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt und ist damit der denkbar passendste Anlass, um unsere radikale Feindschaft gegenüber diesen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Wir kämpfen für eine Welt jenseits patriarchaler und rassistischer Unterdrückung, Staat, Nation und Kapital.
Kommt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar und lasst uns gemeinsam klarstellen, dass mit uns keine Sicherheit für diese Verhältnisse zu haben ist. Für ein Ende der Gewalt!