Pressemitteilung des Bündnis‘ “Keine Sicherheit diesen Verhältnissen” (15.02.)

++ Über 1600 Teilnehmer*innen demonstrieren gegen die Münchner
Sicherheitskonferenz ++ “Rechtsruck und Klimakrise müssen weltweit
bekämpft werden“ ++ Polizei behindert Rettungswagen und setzt
Schlagstöcke ein

Freitag Abend demonstrierte das neue Bündnis „Keine Sicherheit diesen
Verhältnissen“ gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Es wird
unterstützt von Ende Gelände, der Karawane, der Seebrücke München, dem
Bündnis noPAG, der Antifa NT und anderen antirassistischen und
antifaschistischen Gruppen. Die Demonstration sieht sich als Teil der
Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und
autoritären Staatsumbau.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz steht symbolisch für eine Welt, in
der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden. Weltweit
beobachten wir Aufrüstung und Brutalisierung von Polizei, Militär und
Grenzschutz. Diese sind direkt mit dem Aufstieg der extremen Rechten
verknüpft. Rechte Regierungen sind nicht nur die mächtigsten
Klimawandelleugner*innen, sie sind es auch, die immer brutaler gegen
Migrant*innen und Aktivist*innen vorgehen. Rechtsruck und Klimakrise
müssen weltweit bekämpft werden!”
Fred Heussner, Pressesprecher des Bündnisses “Keine Sicherheit diesen
Verhältnissen”

Die Demonstration wurde am Oberanger gestoppt. Die Polizei setzte
Schlagstöcke gegen Demonstrant*innen und Journalist*innen ein.

“Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei. Welche bizarren
Auswirkungen der Sicherheitswahn gerade annimmt, hat sich auch gezeigt,
als ein Rettungswagen durchfahren wollte. Während die Demonstrierenden
sofort eine Rettungsgasse bildeten, hat die Polizei weiter die Straße
blockiert. Der Krankenwagen musste umdrehen. Angesichts der Tatsache,
dass bei medizinischen Notfällen jede Sekunde zählt, ist dieses
Verhalten der Polizei grob fahrlässig.“
Sina Reisch, Pressesprecherin des Bündnisses “Ende Gelände”

4 Menschen wurden festgenommen, kamen jedoch am selben Abend wieder
frei. In einem Fall wurde als Grund angegeben, die Person habe mit einer
Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten “YPJ” gewedelt. Dabei
handelt es sich um diejenigen Einheiten, die maßgeblich am Sieg gegen
den sog. Islamischen Staat beteiligt waren.

„Diese Kriminalisierung ist grotesk und wir fordern die Aufhebung des
PKK-Verbots. Die kurdische Freiheitsbewegung ist wegweisend mit ihrem
System der staatenlosen Demokratie und einem öko-feministischen
Gesellschaftsmodell.“
Fred Heussner

Auch die Klimakatastrophe bewegt die Demonstrierenden. An der Konferenz
nehmen auch Rohstoffkonzerne wie Shell, Statoil und EnBW teil.

„Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder. Unmengen an
Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu
töten. Krieg und militärische Aufrüstung belasten Umwelt und Klima
extrem. Konzerne wie Airbus heizen die Klimakrise an und liefern
gleichzeitig die technologische Ausstattung für rassistische
Grenzregime. Eine nationalistische Staatenwelt der Konkurrenz wird immer
zu neuen Kriegen und Abschottung führen.”
Sina Reisch

“Wir wollen eine Zukunft, in der alle Menschen in Frieden leben können
und wo Ressourcen gerecht verteilt sind. Wir schauen nicht schweigend
zu, wie der Kapitalismus unsere Welt vernichtet. Solidarisch mit
emanzipatorischen Bewegungen und Aufständen auf der ganzen Welt kämpfen
wir für Klimagerechtigkeit.”
Sina Reisch

Das Bündnis will frischen Wind in die Friedensbewegung bringen und
erhofft sich ein vielfältiges Protestwochenende. Es ruft deshalb zum
Rojava-Solidarischen Block auf der Samstagsdemo auf und empfiehlt, bei
der Münchner Shadow Security Conference in den Münchner Kammerspielen
mitzudiskutieren.

Weitere Informationen gibt es auf unserer Homepage:
https://keinesicherheit.blackblogs.org
Fotos der Demonstration finden sie auf unseren twitter-accounts:
https://twitter.com/keinesicherhei1, https://twitter.com/Ende__Gelaende

Fred Heussner, Keine Sicherheit: 015168701119

Sina Reisch, Ende Gelände: 01779676805

E-Mail: keinesicherheit@riseup.net